Neue Westfälische (Bielefeld): Streit um die erfolgreiche Steuerfahndung in Wuppertal Fragwürdiger Wechsel Lothar Schmalen, Düsseldorf

Die erfolgreichen Steuerfahnder von Wuppertal
haben dem Staat Milliarden in die Kassen gespült. Milliarden, die
Steuerbetrüger ihm zunächst vorenthalten hatten. Dies dürften alle,
die mehr oder weniger willig ihre Steuern korrekt bezahlen, als
gerecht empfinden. Dabei wusste die Wuppertaler Behörde in ihrem
Kampf gegen Steuerhinterziehung den früheren NRW-Finanzminister
Walter-Borjans (SPD) stets hinter sich. Ob der neuen schwarz-gelben
Landesregierung und damit auch dem neuen Finanzminister dieser Kampf
ebenso wichtig ist, ist seit dem von ihm herbeigeführten Wechsel an
der Spitze der Wuppertaler Steuerfahnder fraglich. Zumal es offenbar
unterschiedliche Bewertungen zwischen dem Minister und dem
Regierungspartner FDP gibt. Während der stellvertretende
Bundesvorsitzende der Liberalen, Wolfgang Kubicki, den Erwerb von
Steuer-CDs gerade erst wieder als staatliche Hehlerei beschimpfte,
behauptete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag,
Ralf Witzel, jüngst in einer Plenarsitzung, der Finanzminister könne
nun nicht mehr selbst über den Erwerb von Steuer-CDs entscheiden,
sondern müsse das Kabinett um Erlaubnis fragen. Dass Finanzminister
Lienenkämper dem öffentlich entgegentrat und mehrfach im
Haushaltsausschuss des Landtags betonte, er entscheide allein über
den Erwerb von Steuer-CDs, kam, auch wenn es freundlich formuliert
war, einer Ohrfeige für die FDP gleich.

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