Neue Westfälische (Bielefeld): Streit um Rüstungsexporte Keine schnelle Lösung Alexandra Jacobson, Berlin

Für Pazifisten ist die Sache einfach: Jeder
Rüstungsexport sollte am besten verboten werden, denn Waffen bringen
Tod und Zerstörung. Das hört sich sympathisch an, hat aber mit der
Realität nicht so viel zu tun. Denn manchmal werden Waffen auch
benötigt, um sich vor Mord, Gewalt und Tod zu schützen. In der
Politik sind die Pro-bleme konkreter: Wohin dürfen Kriegswaffen
geliefert werden und wohin nicht? Was sind Deutschlands
außenpolitische und sicherheitspolitische Interessen? Den bayerischen
Ministerpräsidenten plagen andere Sorgen, die eher materieller Natur
sind: In Bayern sitzt eine der größten Waffenschmieden. Auch andere
Politiker mit großen Rüstungsfirmen in der Nähe und auch manche
Betriebsräte betrachten die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
losgetretene Debatte über eine restriktivere Rüstungspolitik mit
Skepsis. Dabei hat Gabriel recht. Über Rüstungsexporte dürfen nicht
vorrangig materielle Interessen entscheiden. Die haben sich jüngst
immer stärker verselbstständigt. Sonst wäre es nicht zu verstehen,
dass Deutschland heute der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt
ist. Union und SPD haben nun beschlossen, ihre Differenzen mit Hilfe
eines runden Tischs beizulegen. Ein guter Vorschlag, denn die Materie
ist zu komplex für schnelle Lösungen. An der Debatte sollten sich
auch das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium beteiligen.



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