Türkischstämmige Landtagsabgeordnete sehen sich
Anfeindungen türkischer Nationalisten ausgesetzt. Gegenüber der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sprachen Parlamentarier
in Düsseldorf von „beinahe täglich neuen Drohungen und
Beschimpfungen“. Hass und Hetze erreichen vor allem diejenigen, die
sich trauen, ihre Meinung über den türkischen Präsidenten Recep
Tayyip Erdogan und seine Regierungspartei AKP zu sagen – wie der
Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel (SPD). Einmal habe deshalb jemand
gedroht, ihm „aufs Maul zu hauen“, wenn er ihn das nächste Mal sehe,
sagte Yüksel dem Blatt. Serap Güler, Abgeordnete der
CDU-Landtagsfraktion, sieht sich ebenfalls regelmäßig mit verbalen
Angriffen konfrontiert. Wer sich als Parlamentarier mit türkischen
Wurzeln kritisch über Erdogans Politik äußert, habe mit Anfeindungen
zu rechnen, sagt Güler: „Mal werden wir als Vaterlandsverräter
beschimpft, mal heißt es, man hätte uns mit –falscher Muttermilch–
erzogen.“ Im Nachgang zur Bundestagsabstimmung über die Resolution
zum Völkermord an den Armeniern hatten bereits türkischstämmige
Bundestagsabgeordnete gar Morddrohungen erhalten. Sie wurden unter
Polizeischutz gestellt.
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