Neue Westfälische (Bielefeld): Wahl in Russland Keine Luft zum Atmen BERNHARD HÄNEL

Es kam wie geplant. Wladimir Putins Partei
„Einiges Russland“ hat die Wahl gewonnen und stellt weiterhin die
stärkste Fraktion in der Duma. So funktioniert das in einer gelenkten
Demokratie, in der nichts dem Zufall überlassen wird. Lupenreine
Demokraten sind Mangelware auf der politischen Bühne des
postsowjetischen Riesenreiches. Gegen Putin und seine Nomenklatura zu
arbeiten und zu kandidieren ist gefährlich, ja lebensgefährlich. So
viel Mut kann man keinem Menschen abverlangen, zumal die Abstinenz
der breiten Masse der Bevölkerung Russlands Oppositionelle wenig
ermutigt. Zugewinne der Opposition spiegeln die Unzufriedenheit der
Wähler mit dem System Putin wider. Doch die schamlose Bereicherung,
die brutale Unterdrückung kleinster freiheitlicher Regungen kommt
nicht Demokraten zugute, sondern Parteien, die ebenfalls einen
autoritären Staat als Antwort anbieten. Demokraten haben in diesem
Land keine Chance, ihre Konzepte öffentlich zu machen. Nicht bei
Demonstrationen und nicht in den Medien. So verarmt Russland, weil es
seinen kreativen Kräften keine Luft zum Atmen lässt.

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