Neue Westfälische (Bielefeld): Winterreifenpflicht Ungeschickt WOLFGANG MULKE, BERLIN

Verkehrsminister Peter Ramsauer hat sich
ungeschickt angestellt. Erst verkündet er die Einführung einer
Winterreifenpflicht. Dann lässt er alle wichtigen Fragen offen. Weder
wann, noch unter welchen Bedingungen die Vorschrift greifen soll,
vermag das Ministerium derzeit zu sagen. Nur eines ist klar. Von
heute auf morgen wird die Straßenverkehrsordnung nicht geändert.
Diese Unsicherheit hätte Ramsauer den Autofahrern ersparen können.
Kein Fahrzeughalter sollte aber deshalb auf eine wintertaugliche
Bereifung verzichten. Bei Schnee, Eis und Matsch sind Рwom̦glich
auch noch abgefahrene – Sommerreifen ein Risiko. Auch entbindet die
richterliche Schelte für die geltende schwammige Regelung niemanden
von der Verantwortung für die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs.  
Die geplante Vorschrift ist sinnvoll, allein schon, weil die
Rechtsunsicherheit beendet wird. Mittlerweile rüsten fast alle
Autofahrer ihr Fahrzeug um, wenn es schneit oder glatt wird. Wenn nun
auch die letzten Lücken in der Verordnung gestopft werden, kann es
der Verkehrssicherheit nur gut tun.

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