Neue Westfälische (Bielefeld): Wirtschaftspolitik in der Krise Angst vor Europa DETLEF FECHTNER, BRÜSSEL

Ein Gespenst geht um in Europa: die
Wirtschaftsregierung. Vielerorts wird die Sorge geäußert, unter
französischer Regie bereite Europa die komplette Entmachtung
nationaler Regierungen in der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik
vor. Einige warnen bereits davor, dass die Deutschen verdonnert
werden, doch bitte schön etwas weniger wettbewerbsfähig zu sein,
damit schwächere Euro-Länder mehr Chancen haben. Solche Befürchtungen
sind fern der Realität. Sie speisen sich aus einer diffusen Angst
davor, dass die Franzosen Deutschlands Wirtschaftskraft schwächen und
sich Griechen und Portugiesen in den Hängematten auf deutsche Hilfen
verlassen wollen. Europas Regierungen haben gemerkt, wie sehr sie
längst davon abhängig sind, dass auch die Wirtschaft im Nachbarland
funktioniert. Es ist schließlich nicht einzusehen, dass die
Euro-Länder Garantien für angeschlagene Staaten abgeben, ohne sich
rückversichern zu können, dass die Empfänger an ihrer
Wettbewerbsfähigkeit arbeiten. Diese Abstimmung mit mehr
Verbindlichkeit zu unterlegen, ist das Ziel der Vorstöße unter dem
Titel Wirtschaftsregierung.

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