neues deutschland: Auf der falschen Fährte: neues deutschland zur neuen EU-Position gegenüber Iran (Kommentar)

Die gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs
und des Vereinigten Königreichs, Iran sei für die Angriffe auf
saudi-arabische Ölanlagen verantwortlich, ist eine klare Absage an
das 2015 beschlossene Atomabkommen. Bislang hatten zumindest
Frankreich und Deutschland den Schein erweckt, sich für eine Rückkehr
der USA zu dem 2015 zwischen den UN-Vetomächten, Iran und der
Bundesrepublik vereinbarten Abkommen einzusetzen. Mit diesem
Richtungswechsel, in Form einer Schuldzuweisung ohne konkrete
Beweise, unterstützen die größten EU-Staaten jene Politik, die den
ganzen Schlamassel ausgelöst hatte. Nur zu leicht lässt sich inmitten
der vielen gegenseitigen Angriffe, Drohungen und Schuldzuweisungen
vergessen, weshalb sich die Spannungen am Golf derzeit so
hochschaukeln: Donald Trump hatte 2018 den Ausstieg der USA aus dem
Atomabkommen und die Verhängung neuer Sanktionen einseitig
beschlossen. Auslöser dafür war nicht etwa ein Verstoß Irans gegen
die vereinbarten Richtlinien, sondern das Ego des US-Präsidenten, der
einen besseren Deal als sein Vorgänger Barack Obama vereinbaren
wollte. Anscheinend teilen die größten europäischen Staaten
mittlerweile diese Ansicht. Der neue EU-Kurs lässt sich deutlich an
den Worten des britischen Premiers Boris Johnson messen. Der sagte
dem US-amerikanischen Sender NBC, er glaube daran, dass US-Präsident
Trump einen deutlich besseren Deal mit Iran aushandeln könne, einen
»Trump-Deal«.

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