neues deutschland: Bis die Börsen wieder krachen/Simon Poelchau über Scholz–Finanztransaktionssteuer

Dass man aus Schaden nicht unbedingt klug wird, zeigt die
Geschichte der Finanztransaktionssteuer. Sie sollte die große Lehre aus der
Finanzkrise 2007/8 sein. Es dürfe künftig nicht mehr sein, dass die
Allgemeinheit für die Rettung maroder Banken zahlen muss, die Finanzakteure
müssten an den Kosten der Krise beteiligt, die Märkte stabiler gemacht werden,
war sich die Politik zunächst einig. Deswegen brauche es die
Finanztransaktionssteuer. Seitdem wurde sie zerredet und zerredet und zerredet,
ohne dass sie irgendwann endlich auch mal kam. Daran ändert auch der Aufschlag
von Bundesfinanzminister Olaf Scholz nichts. Erstens ist sein Entwurf einer
Börsensteuer nicht einmal mehr der bloße Schatten einer wirklichen
Finanztransaktionssteuer. Zweitens ist fraglich, ob der SPD-Politiker mit diesem
maximal zurechtgestutzten Konzept überhaupt durchkommt. FDP- und Unionspolitiker
beschimpfen es schon als einen »weiteren Kreuzzug gegen die Mitte der
Gesellschaft« und eine »Aktien-Strafsteuer«. Solche Töne hätten diese Verfechter
des Neoliberalismus vor neun oder zehn Jahren nicht gewagt. So sehr ist also die
größte Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg schon aus dem Bewusstsein der
Öffentlichkeit verschwunden. Und so macht man letztlich weiter wie bisher, als
ob es die Krise nie gegeben hätte – bis die Börsen wieder krachen. Vielleicht
folgen Worten dann endlich mal Taten. Wünschenswert wäre es auf jeden Fall.
Sicher ist es nicht.

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