neues deutschland: Blockupy-Protest in Frankfurt am Main

In Istanbul haben am Sonnabend erneut Zehntausende
gegen die Regierung Erdogan protestiert. Darüber wurde in den
deutschen TV-Nachrichten mit dem Hinweis berichtet, die Menschen
kämpften dort für Demokratie und die türkische Polizei neige zu
Gewalt. Zur selben Stunde nahm die Polizei in Frankfurt am Main
Tausenden, die gegen das kapitalistische Krisenregime demonstrieren
wollten, eines der grundlegendsten demokratischen Rechte: laut und
öffentlich zu sagen, was ist. Es ist dies erst wirklich ein Recht,
wenn das, was gesagt werden darf, denen, die sich ihrer Macht gern
sicher sein wollen, nicht gefällt. Man muss nicht mit jeder der
Forderungen der Blockupy-Bewegung übereinstimmen, um die enorme
politische Dimension zu erkennen, die im Vorgehen der Frankfurter
Polizei zum Ausdruck kommt. Wer Schirme, Sonnenbrillen und kleine
Transparente zu »passiven Bewaffnungen« erklären muss, um einen
friedlichen Protestzug zu stoppen, der kann sich nicht darauf
berufen, irgendeine öffentliche Ordnung gewährleistet zu haben. In
Frankfurt hat die Polizei nicht nur eine genehmigte Demonstration
kaputt gemacht. Sie hat sich vielmehr mit Begründungen und auf eine
Weise über die Demonstrationsfreiheit gestellt, die eine Entwicklung
zum autoritären Krisenregime beschleunigt: Für jene, welche die
Demokratie mit ihrer radikalen Kritik an den Verhältnissen erst
leben, enden die Grundrechte nach wenigen hundert Metern.

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