neues deutschland: Einladung zum Weitermachen – Kommentar zur EU-Reaktion auf den Angriff von Rojava

Die türkische Armee richtet in diesen Momenten in
Nordsyrien vor den Augen der ganzen Welt ein Desaster an. 200.000
Menschen sind auf der Flucht, Hunderte IS-Anhänger werden aus
Gefängnissen befreit, islamistische Milizen begehen Kriegsverbrechen,
Zivilisten sterben. Verschiedene europäische Länder schränkten nun
teilweise ihre Rüstungsexporte an den NATO-Verbündeten ein. Auch
Außenminister Heiko Maas gab bekannt, keine neuen Genehmigungen
erteilen zu wollen. Alte Exportgenehmigungen sind davon aber nicht
betroffen. Bereits geregelte Ausfuhren laufen weiter. Angesichts der
Katastrophe ist Maas– Ankündigung nicht besonders abschreckend. Der
türkische Präsident Erdogan dürfte sie als Einladung verstehen,
seinen Feldzug fortsetzen zu können.

Es bräuchte stärkere politische Mittel, um den
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu stoppen. Ein kompletter
Rüstungsstopp, Wirtschaftssanktionen, die Einstellung von
Finanzhilfen und Hermes-Bürgschaften, eine international bewachte
Flugverbotszone in Nordsyrien. Allen voran muss jedoch der
Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei aufgekündigt werden.
Erdogan droht den europäischen Ländern mittlerweile ganz offen mit
der Entsendung von Geflüchteten. Er scheint sich sicher, dass er dank
dieses Pfands keine ernsten Konsequenzen zu befürchten hat. Es liegt
jetzt vor allem an der internationalen Zivilgesellschaft, den Druck
zu erhöhen. Damit wenigstens sie ihre Menschlichkeit bewahrt.

Pressekontakt:
neues deutschland
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