neues deutschland: EU-Parlamentarier Händel kritisiert neoliberalen EU-Binnenmarkt

Immer weniger Menschen profitieren vom gemeinsamen
Europa, schreibt der Europaabgeordnete Thomas Händel (LINKE) in einem
Gastbeitrag für die Tageszeitung „neues deutschland“
(Freitagausgabe). Anlässlich des bevorstehenden 20. Jahrestages des
Inkrafttretens des Europäischen Binnenmarktes kritisiert Händel
Sozialabbau und den Anstieg von Armut in Europa, der nicht erst seit
Ausbruch der Krise zu verzeichnen sei. „Ein Binnenmarkt, der stetig
zu Lasten der Mehrheit der Menschen in Europa die Vermögen einiger
weniger mehrt, wird auf Dauer jegliche Legitimation in der
Bevölkerung verlieren.“ Nötig sei nun die „Ausformulierung eines
überzeugenden Konzepts einer demokratisch kontrollierten
wirtschaftlichen Zukunftsentwicklung für Europa“. Den Gewerkschaften
misst der Europaabgeordnete dabei eine besondere Bedeutung bei.
„Gerade in einer Phase, in der das europäische Projekt auf dem
gesellschaftlichen Prüfstand steht, braucht es eine starke,
europäische und grenzüberschreitend solidarische Stimme, die das
neoliberale Binnenmarktmodell in Frage stellt und auch vor harten
Auseinandersetzungen nicht zurückschreckt“, so Händel. Zur
Realisierung eines linken europäischen Zukunftsmodells brauche es
jedoch andere politische und parlamentarische Mehrheiten.

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