Neues Deutschland: Euro-Krise: Niebel hilft den Griechen

An Selbstbewusstsein fehlt es ihm bekanntlich
nicht: Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel. Und da er als
FDP-Politiker mit beispiellosen Abstürzen seine Erfahrung hat, bietet
er nun ungefragt dem von einem beispiellosen wirtschaftlichen
Niedergang gebeutelten Griechenland großzügig »Entwicklungshilfe« an,
auch wenn Griechenland »kein Partnerland der deutschen
Entwicklungskooperation« sei. Klarer hat selten ein deutscher
Politiker den Großmachtanspruch ausgedrückt, zu dessen besserem
Gelingen der Euro die DM in der Zentralbankhauptstadt Frankfurt
ablöste. Dass er sich die unangeforderte Hilfe von Griechenland auch
noch bezahlen lassen will, ist der Gipfel der Arroganz innerhalb
einer sich offiziell als Partnerländer verstehenden Europäischen
Gemeinschaft. Es ist unbestritten, dass Griechenland unter anderem
eine Generalüberholung seines Steuersystems braucht, um mittelfristig
mal wieder auf die Beine kommen zu können. Reeder, die keine
Unternehmensteuer zahlen, Steuereinnahmen, die weit unter dem
EU-Durchschnitt liegen, schreien nach einer Steuerreform, die mittels
Progression die Einnahmen erhöht und die Kluft von Arm und Reich
schrittweise schließt statt sie immer weiter aufzureißen. Auch solch
ein Steuersystem benötigte eine schlagkräftige Steuerverwaltung. Um
eine solche aufzubauen, könnte Athen in der Tat Unterstützung
brauchen – von Freunden. Wer Niebel und sein Credo von
Steuergerechtigkeit kennt, weiß, dass er keiner ist.

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