neues deutschland: Europaabgeordnete Cornelia Ernst kritisiert anhaltende Diskriminierung von Roma in der EU

Nach Meinung der Europaabgeordneten Cornelia Ernst
(LINKE) fehle in der EU und vielen Mitgliedstaaten der politische
Wille, Roma und Sinti zu integrieren. „Etwa vier Prozent aller
EU-Mittel in der jetzigen Förderperiode können Roma in der EU zugute
kommen, doch nur ein Drittel wurde von den Mitgliedsstaaten
abgefordert“, schreibt Ernst in einem Gastbeitrag für die
Tageszeitung „neues deutschland“ (Freitagausgabe). Die Abgeordnete,
die für die linke Fraktion GUE/NGL im Innenausschuss sitzt,
kritisiert die fortwährende Diskriminierung von Roma, insbesondere in
Osteuropa. „Rassismus und Gewalt gegen Roma haben in den letzten
Jahren europaweit eine völlig neue Qualität erreicht. Deshalb müssen
neben der Förderung von Projektarbeit unbedingt staatliche Maßnahmen
ergriffen und Kampagnen gegen Rassismus und Ausgrenzung von Roma und
Sinti in der gesamten EU initiiert werden“, so Ernst.

Der EU-Kommission wirft Ernst vor, sich auf der vor zwei Jahren
verabschiedeten Roma-Strategie auszuruhen. Sie setze zwar hehre Ziele
wie diskriminierungsfreien Zugang zu Wohnraum, gezielte
Wohnungsprogramme und den Abbau des Rückstandes gegenüber der
Gesamtbevölkerung. Sie ist jedoch nicht verbindlich und sieht
keinerlei Sanktionen bei ihrer Nichteinhaltung vor. „Außerdem
umschifft sie ein Kernproblem – die zwingend erforderliche und aktive
Bekämpfung der Romafeindlichkeit.“

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