neues deutschland: Europaabgeordneter Giegold: EU-Kommission und -Staaten gefährden europäische Integration

Kurz vor dem Referendum über den Verbleib
Großbritanniens in der EU fordert der Europaabgeordnete Sven Giegold
(Grüne) „europäischen Mut“. „Wer ihn verweigert, lädt große Schuld
auf sich“, schreibt Giegold in einem Gastbeitrag für die in Berlin
erscheinende Tageszeitung „neues deutschland“ (Donnerstagausgabe).
Für den anhaltenden Vertrauensverlust in die Europäische Union macht
Giegold die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten verantwortlich.
Der inzwischen seit fast zwei Jahren amtierende Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker habe nur eine schwache Bilanz vorzuweisen. „Die
große Chance der Kommission des luxemburgischen Konservativen lag in
einem Signal eines demokratischen Aufbruchs. Leider nutzte Juncker
seine gesteigerte Legitimation nicht, um auch insgesamt mehr
Demokratie in Europa zu wagen, etwa im Rat oder in der Eurogruppe“,
so Giegold. Der Hauptgrund für das Scheitern liege jedoch nicht bei
Juncker. „Die EU-Staaten haben derzeit einfach keinen Appetit auf
gemeinsame Politik. Wenn die Kommission auf diese Arbeitsverweigerung
weiterhin mit milder Kritik reagiert, macht sie sich an der
Gefährdung des europäischen Projekts mitschuldig.“ Juncker müsse
„endlich die tiefen ökonomischen, sozialen und demokratischen
Reformen vorschlagen, die die BürgerInnen erwarten, damit sie wieder
Vertrauen in die europäische Idee fassen“.

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