Neues Deutschland: Faustrecht

Langsam aber sicher ist es nur noch peinlich: Nach
Bahnchef Grube am Wochenende äußern sich gleich vier weitere
hochrangige Befürworter des steuermilliardenschweren Bahnhofsprojekts
Stuttgart 21 schrill zu Wort, schimpfen wie die Rohrspatzen über ihre
Gegner, bezichtigen sie der Unaufrichtigkeit, stilisieren sich selbst
zum Opfer und wiederholen zum x-ten Mal das Mantra von der
demokratisch gefällten Entscheidung für den Megabahnhof.

Und dann sowas: Mitten hinein in die Schimpftiraden platzt die
Meldung, dass das Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der
Baumfällaktion in der letzten Woche prüft. Es war über ein Schreiben
des Eisenbahnbundesamtes in Unkenntnis gelassen worden, das
möglicherweise zu einem Stopp der Rodung hätte beitragen können. Nur
zur Erinnerung: Damit die Bäume abgeholzt werden konnten, wurden
Demonstranten von Wasserwerfern von der Straße gespritzt, Kinder und
Alte zusammengeknüppelt und Demonstranten mit Pfefferspray
eingesprüht.

So wurde also ein Vorhaben durchgepeitscht, das sich am Ende als
rechtswidrig herausstellen könnte. Und selbst wenn der Brief vom
Gericht im Nachhinein als nicht relevant eingestuft wird – er hätte
ihm zumindest von dem (Staatsunternehmen) Deutsche Bahn vorgelegt
werden müssen. So viel zu der Frage, was die Verantwortlichen für
Baumfällung, Prügeleinsatz und anschließende Beschimpfungen von
diesem Rechtsstaat halten.

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