neues deutschland: Flüchtlingsrechtsexperte Schloenhardt fordert, Asylsuchenden frühzeitiger zu helfen

Zunehmende Grenzschließungen in der EU und an ihren
Außengrenzen sind für den Experten für Flüchtlingsrecht Andreas
Schloenhardt nicht geeignet, den Zustrom an Schutzsuchenden nach
Europa zu mindern. „Die Lösung besteht darin, mit den Transitstaaten
zusammenzuarbeiten und dass man versucht, den Flüchtlingen früher zu
helfen und so auch die Weiterwanderung unnötig macht oder diese durch
den Staat ermöglicht“, sagt der in Wien und Brisbane tätige
Strafrechtsprofessor im Interview mit der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung „neues deutschland“ (Donnerstagausgabe). Die sogenannten
Hotspots, die die EU-Kommission entwickelt hatte, könnten dazu
beitragen. „Nur sind sie leider auf der falschen Seite der
EU-Außengrenzen, weil die Leute erst einmal dahin kommen und dafür
ihr Leben aufs Spiel setzen müssen. Diese Hotspots sollten in der
Türkei und Libyen oder Tunesien sein“, so Schloenhardt.

Der Jurist warnt außerdem vor dem Antasten der Genfer
Flüchtlingskonvention. Eine Diskussion über dieses völkerrechtliche
Instrument berge eine große Gefahr. „Angesichts des derzeitigen
Rechtsrucks in Politik und Gesellschaft können wir froh sein, dass es
die Flüchtlingskonvention trotz all ihrer Schwächen gibt. Sie ist im
Moment das einzige Mittel, das Menschen die Möglichkeit gibt, vor
Verfolgung geschützt zu werden“, so Schloenhardt.

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