neues deutschland: Grünen-Bundestagsabgeordnete Brantner fordert fundierte Grundwertekontrolle statt autoritäre Gesten gegen Polen

Die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner
(Grüne) fordert in der Auseinandersetzung mit der
nationalkonservativen Regierung Polens eine gründliche Überprüfung
der jüngst in Warschau beschlossenen Gesetze. „Die PiS-Regierung hat
im Eiltempo Polens Oberstes Gericht und den Öffentlichen Rundfunk
»Reformen« unterzogen, die die Europäische Union nicht ignorieren
darf“, so Brantner in einem Gastbeitrag für die in Berlin
erscheinende Tageszeitung „neues deutschland“ (Donnerstagausgabe).
Derartigen Entwicklungen müsse klug begegnet werden. „Gegen
autoritäre Tendenzen helfen aber nicht die autoritären Gesten der
Herren Oettinger, Schulz oder Kauder.

Eine »Bilateralisierung« der Auseinandersetzung, jedes Bashing aus
Berlin gegen Warschau, spielt vor allem jenen in die Karten, die
polarisieren wollen“, so Brantner. Außerdem werde Kritik
unglaubwürdig, wenn sie sich nur auf einzelne Regierungen
konzentriere. Daher schlägt Brantner, die u.a. Mitglied im EU-Aussuss
des Bundestages ist, die Schaffung eines unabhängigen und
demokratisch legitimierten Gremiums zur Überprüfung der Wahrung der
Grundrechte auf EU-Ebene vor. Als Vorbild könnte die
Venedig-Kommission des Europarats dienen, die seit 1990 Staaten in
Grundrechtsfragen berät und die Polens Ministerpräsidentin Beata
Szydlo nun selbst angerufen hat.

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