neues deutschland: Grünen-Politiker Schick: Koalition mauert bei Aufklärung des Cum-Ex-Skandals

Der Bundestagsabgeordnete der Grünen Gerhard Schick
kritisiert im Vorfeld der Einrichtung eines Untersuchungsausschuss zu
den umstrittenen Cum-Ex-Deals den Unwillen der großen Koalition zur
Aufklärung. „Offensichtlich hatten CDU, CSU und SPD bis jetzt kein
Interesse, diesen Skandal aufzuklären, der die Steuerzahler
Milliarden gekostet hat“, so der Finanzmarktexperte im Interview mit
der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“
(Freitagausgabe). Schick hofft jedoch, dass die Regierungsparteien im
Ausschuss „konstruktiv mitarbeiten“.

Bei den auch Dividendenstripping genannten Geschäften erschlichen
sich Banken und Investoren mehrfach die Erstattung der
Kapitalertragssteuer, obwohl sie diese nicht gezahlt hatten. „Es ist
wahrscheinlich der größte Steuerbetrug in der Geschichte der
Bundesrepublik“, erklärt Schick. Es seien über über 100
Finanzinstitute an diesen Geschäften beteiligt gewesen. Schätzungen
gehen von einem Steuerschaden von zwölf Milliarden Euro aus. Bis zum
Jahr 2012 gab es eine Gesetzeslücke, die diese Geschäfte ermöglichte.
Dabei ist es jedoch umstritten, ob sie auch davor legal waren oder
nicht.

Der Bundestag wird aller Voraussicht nach auf Drängen der Grünen
und LINKEN die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss beschließen.
Dafür sind lediglich die Stimmen der beiden Oppositionsfraktionen
erforderlich, die gemeinsam einen entsprechenden Antrag eingebracht
haben.

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