neues deutschland: Gysi: Mehrheit der Europäischen Linken für deutliche Reformen in der EU

Der neu gewählte Vorsitzende der Partei der
Europäischen Linken, Gregor Gysi, will den Zusammenschluss von 31
Parteien „attraktiver“ und bekannter machen, für mehr Einfluss des
Bündnisses sorgen und es „zu einem Faktor gegen die Rechtsentwicklung
in Europa“ machen. Das erklärte Gysi im Gespräch mit der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Montagausgabe). Der
Politiker der deutschen LINKEN war am Samstagabend in Berlin zum
Präsidenten der EL gewählt worden.

Hinsichtlich des Europakurses der deutschen LINKEN erklärte Gysi,
die Bundestagsfraktion habe mit großer Mehrheit einen Beschluss
gefasst, „dass wir über die Frage, aus der EU auszutreten oder sie
aufzulösen oder aus dem Euro auszusteigen oder ihn aufzulösen, nicht
einmal zu diskutieren brauchen“. „Aber natürlich gibt es auch Leute
in meiner Partei, die das nicht wollen. Davon darf sich die Partei
jedoch nicht leiten oder verführen lassen“, so der
Bundestagsabgeordnete.

Zum breiten Meinungsspektrum in der Europäischen Linken zur EU
sagte Gysi, die meisten Parteien wollten „deutliche Reformen“.
„Letztlich sind sich alle einig, dass wir immer für Frieden
eintreten, für mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie. Und
das ist ein wichtiger Konsens, um wirken zu können.“

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