neues deutschland: Harald Ebner (Grüne) wirft Bundesagrarminister „perfides Spiel“ vor

„Christian Schmidt schlägt die Länder komplett vor
den Kopf. Er ist nur zum Schein auf die Kritik der Bundesländer
eingegangen und hat stattdessen Schlupflöcher eingebaut, die
bundesweite Anbauverbote erschweren“, kritisiert Harald Ebner,
Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Gentechnik der Fraktion
Bündnis–90/Die Grünen, den am Mittwoch im Kabinett verabschiedeten
Gesetzentwurf zu Anbauverboten von Gentechnikpflanzen. Gegenüber der
in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“
(Donnerstagsausgabe) warf Ebner dem Bundesagrarminister ein „perfides
Spiel“ vor, mit dem „das eigentliche Ziel der Länder, ein
flächendeckendes, bundesweit einheitliches Anbauverbot, in weite
Ferne gerückt“ sei. Besonders kritisierte Ebner die
Wiedereinstiegsoption, nachdem bereits ein Anbauverbot ausgesprochen
worden war. „Da reicht ein einziges Bundesland, das dem Bund
mitteilt, in unserem Gebiet liegen die zwingenden Gründe nicht mehr
vor, und dann muss der Bund dieses Verbot aufheben.“ Auch damit führe
der Entwurf am Ende zu dem „Flickenteppich, vor dem wir immer gewarnt
haben“.

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