neues deutschland: Hartz IV: 7000 Vollsanktionierte pro Monat

Im Schnitt 7000 Betroffene pro Monat erhielten im
Jahre 2015 keine Geldleistungen vom Jobcenter, weil sie mit einer
Vollsanktion belegt waren. Das geht aus der Antwort der
Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Vorsitzenden Katja
Kipping hervor, die der Tageszeitung „neues deutschland“
(Samstagausgabe) vorliegt. Im Falle einer solchen Vollsanktion
erhalten die Betroffenen nur noch Lebensmittelgutscheine. Jedoch
würden sich viele scheuen, mit solchen Gutscheinen einkaufen zu
gehen. »Die schämen sich«, so die als Hartz-IV-Rebellin bekannt
gewordene Inge Hannemann gegenüber „neues deutschland“. Insbesondere
Jüngere unter 25 würden durch die Vollsanktionen abgeschreckt. »Die
haben wir komplett verloren, die verschwinden und melden sich nicht
mehr«, so Hannemann, die heute für die Linkspartei in der Hamburger
Bürgerschaft sitzt. Deshalb bezeichnete es Katja Kipping als
„alarmierend“, dass die Bundesregierung keine Erkenntnisse zum
Verbleib der Vollsanktionierten hat, wie aus der Antwort hervorgeht.

Ebenso wenig weiß man im Haus von Ministerin Andrea Nahles (SPD),
wie viele Vollsanktionierte Sachleistungen erhielten. Auch über die
Zahl derer, die keine Lebensmittelgutscheine beantragten und damit
auch die Krankversicherungsbeiträge einbüßten, herrscht im
Ministerium Unklarheit. »Das Bundesministerium von Andrea Nahles weiß
nichts über die Folgen des zutiefst grundrechtswidrigen Akt der
Totalsanktionierung. Ihr scheint das Schicksal der Betroffenen
vollkommen egal zu sein«, kritisierte Kipping am Freitag gegenüber
„neues deutschland“.

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