Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) geht fest davon aus, dass der Bundesrat auf seiner Sitzung am
Freitag die von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen der
Solarförderung stoppen und an den Vermittlungsausschuss überweisen
wird. Die schwarz-rote Landesregierung in Magdeburg habe sich darauf
verständigt, den vorliegenden Gesetzentwurf »mit dem Ziel einer
grundlegenden Überarbeitung« abzulehnen, erklärte Haseloff in einem
Interview mit der Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagausgabe).
»Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für die Solarförderung«,
so der Ministerpräsident. Er warnte vor dauerhaften
Auftragseinbrüchen für Solarhersteller.
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