neues deutschland: Hass unterm Deckmantel – Kommentar zum Ende der rechten Regierungsallianz Lega/Fünf-Sterne-Bewegung in Italien

Italiens Ministerpräsident Conte hat die Notbremse
gezogen – nicht anders kann man seinen Rücktritt nennen, mit dem der
Politiker mit dem Mandat der Fünf-Sterne-Bewegung auf die
unverhohlenen Machtgelüste der rechtsradikalen Lega reagierte. Damit
endet ein Experiment, das von vornherein unter keinem guten Stern
stand – auch wenn die Protagonisten sich das schönfärberische Etikett
»Regierung des Wandels« aufklebten.

Hemmungslos setzt der nationalistische Lega-Chef Salvini auf die
Karte der Fremdenfeindlichkeit und predigt nach dem Muster von Donald
Trump »Prima l–Italia!« – Italien zuerst. Er drückte dieser Regierung
den Stempel auf und drängte sie immer weiter nach rechts; keine allzu
schwierige Sache bei einem Koalitionspartner, der wie die Fünf Sterne
vor allem heterogene Protest-, aber keine Programmpartei ist.

Die Erkenntnis aus diesem 15-monatigen Zwischenspiel: Wer mit
Rechten paktiert, wird von ihnen getrieben. Sie lassen sich nicht
durch Pragmatismus entzaubern, weil sie sich in ihrer ideologischen
Borniertheit sachlichen Argumenten verschließen. Stattdessen benutzen
sie Regierungsämter, um ihren Hasstiraden den Deckmantel des
Amtlichen umzuhängen. Allen, die in Deutschland darüber nachdenken,
demnächst vielleicht mit der AfD zu koalieren, sollten die Vorgänge
in Italien als heilsames Lehrstück dienen.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

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