neues deutschland: „Illusion der Kontrolle“ – Expertin sieht Frontex-Aufrüstung als vergebliche Investition

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll bis 2020
eine Reserve von 10.000 Einsatzkräften bekommen. „Mehr Personal, mehr
Befugnisse, mehr Technologie, mehr Abschottung an der Grenze – das
sind schon seit über einem Jahrzehnt die immer wieder mit großem
Spektakel vorgebrachten –Lösungsansätze– der EU im Umgang mit
Migration“, kritisiert Jacqueline Andres von der Informationsstelle
Militarisierung in Tübingen in der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung „neues deutschland“ (Mittwochausgabe).

2005 hatte Frontex ein Jahresbudget von sechs Millionen Euro
erhalten, bis 2018 ist es auf 320,2 Millionen angestiegen. Am Wunsch,
nach Europa zu kommen, haben all diese »Investitionen« laut der
Politikwissenschaftlerin nichts geändert, die Zahl der Toten im
Mittelmeer sei weiter angestiegen. Die EU beziffert die Gesamtkosten
für die personelle und materielle Aufstockung von Frontex für den
Zeitraum 2019-2020 mit 1,3 Milliarden Euro – und mit 11,3 Milliarden
für den Zeitraum 2012-2027. Andres schreibt: „Die Gewinner dieser
herrschenden Sicherheitsideologie sind die Sicherheitsindustrie, die
Ãœberwachungsapparate – und die populistischen Parteien, denen die EU
doch sonst auch bei jeder Gelegenheit den Kampf ansagt.“

„Sie und die EU suggerieren, mehr Grenzschützer könnten mit
modernster Technologie ausgestattet durch engmaschige Ãœberwachung
Grenzen tatsächlich kontrollieren. Ihre bereits weit gediehene
Umsetzung offenbart, dass dies eine Illusion ist“, so die Beirätin
der Informationsstelle Militarisierung. Menschen würden immer einen
Weg finden werden, um Grenzen zu überwinden. Mutig wäre laut Andres
„ein politischer Realismus, der anerkennt, dass Menschen sich auf den
Weg machen und warum“.

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