neues deutschland: Internationaler Strafgerichtshof nimmt Strafanzeige gegen europäische Politiker wegen Flüchtlingspolitik an

Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat
eine Strafanzeige gegen führende Politiker und Verwaltungsbeamte der
EU wegen der europäischen Flüchtlingspolitik angenommen. Das geht aus
einem Schreiben des Strafgerichtshofs an den Rechtsanwalt Omer Shatz
hervor, das der Tageszeitung “neues deutschland” vorliegt. Ob der
Gerichtshof Ermittlungen aufnimmt, muss noch entschieden werden.

Der israelische Rechtsanwalt Omer Shatz hatte im Juni zusammen mit
dem französischen Anwalt Juan Branco nach dreijähriger Recherche die
Strafanzeige bei dem Strafgerichtshof eingereicht.

In der 245 Seiten umfassenden Anzeige werfen die Anwälte Shatz und
Branco EU-Verantwortlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.
“Uns geht es um den Aufbau der libyschen Küstenwache und die
Rückführung von Flüchtlingen in die Internierungslager in Libyen.
Diese Politik hat zur Folge, dass Menschen Opfer schwerster
Verbrechen werden”, sagte Shatz “nd – Die Woche”, der
Wochenendausgabe des “nd”.

Zweiter zentraler Punkt in der Anzeige ist die Einstellung der
Rettungsmission “Mare Nostrum”. Diese Mission wurde abgelöst durch
die vom EU-Grenzschutz Frontex betriebene Operation Triton. “Wir
haben viele, teils geheime Dokumente gesichtet und können belegen:
Die europäischen Entscheidungsträger wussten vor, während und nach
dem Übergang von Mare Nostrum zu Triton, dass diese Entscheidung
Menschenleben kosten wird”, so Shatz. “Das ist strafrechtlich
relevant.”

Diethelm Klesczewski, Experte für Internationales Strafrecht an
der Universität Leipzig, sagte dem »nd«: Ließe sich der Vorwurf
nachweisen, nämlich dass die von der EU veranlasste Rückführung von
Flüchtlingen durch die libysche Küstenwache zu Folter und Sklaverei
führt, wäre eine Anklage der verantwortlichen Politiker durchaus
denkbar. Florian Jeßberger, Professor für Internationales Strafrecht
an der Universität Hamburg, hält das Verfahren zwar für rechtlich
möglich, politisch aber für unwahrscheinlich. Er könne sich kaum
vorstellen, dass ein förmliches Strafverfahren gegen ein amtierendes
Mitglied einer europäischen Regierung eingeleitet wird.

Der erfahrene Anwalt Shatz selbst sieht durchaus Chancen, dass ein
Verfahren beim Strafgerichtshof eingeleitet wird – gerade weil die
Chefanklägerin des Gerichtshofes, Fatou Bensouda, bereits seit 2017
mutmaßliche Verbrechen in libyschen Lagern untersucht. “Die Klage
müsste also nur auf europäische Politiker ausgeweitet werden”, sagte
Shatz im nd-Interview. In der Strafanzeige werden unter anderen
Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel
Macron und der scheidende Präsident der Europäischen Kommission,
Jean-Claude Juncker, als Verantwortliche genannt.

Kanzlerin Merkel beschuldigte der Strafrechtler Shatz im
nd-Interview, sie habe bei der Unterzeichnung der Malta-Deklaration,
in der es um Rückführungen von Flüchtlingen nach Libyen ging, von den
Zuständen in den libyschen Lagern gewusst. “Ein paar Tage vorher
warnten deutsche Botschafter in einem internen Bericht von
KZ-ähnlichen Zuständen in den Lagern in Libyen. Merkel wusste also
genau, was los war – und unterzeichnete am Ende trotzdem.”

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neues deutschland
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