neues deutschland: Jorgo Chatzimarkakis zur Griechenland-Einigung: „Europa hat nichts verstanden“

Der deutsch-griechsiche Politiker Jorgo
Chatzimarkakis sieht in der Einigung der griechischen Regierung mit
den Gläubgerinstitutionen über die Grundzüge eines dritten
Kreditprogramms eine vertane Chance. „Europa hat nichts verstanden“,
sagte Chatzimarkakis der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues
deutschland“ (Mittwochausgabe). Der ehemalige Euroapabgeordnete und
Sonderbotschafter Griechenlands fordert eine Reform der Euro-Zone und
dabei unter anderem die Einführung eines Länderfinanzausgleichs auf
EU-Ebene. »Man kann keine Währungsunion machen, ohne sich einige
föderale Instrumente zu geben«, so Chatzimarkakis. Es wäre ehrlicher,
diesen Weg zu gehen und dafür zu kämpfen, als mit
Last-minute-Verhandlungen und Grexit-Gedankenspielen immer wieder die
gesamte Euro-Stabilität aufs Spiel zu setzen. Chatzimarkakis glaubt
nicht, dass nun umfassende Reformen in Gang gesetzt werden – weder
auf europäischer Ebene noch in Griechenland. »Es werden Gesetze
verabschiedet werden, aber mit ganz vielen Ausnahmen.« Neu sei nun
lediglich die Erkenntnis, dass, „egal wer in Griechenland regiert
oder eine Mehrheit hat – letztlich das fortsetzt, was Griechenland
seit der Unabhängigkeit macht -, nämlich auf Gelder des Auslands
angewiesen zu sein und nicht zu überlegen, was man tun muss, um aus
eigener Kraft zu überleben.«

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