neues deutschland: Jugendverband der Linkspartei fordert Bruch mit derzeitiger EU-Institutionen und ihrer Funktionsweise

In der Debatte über die Zukunft der EU plädiert
Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer des Jugendverbandes der
Linkspartei Die Linke.SDS, für einen Bruch mit der derzeitigen
Europäischen Union, ihrer Verfassung, ihren Institutionen und ihrer
bisherigen Funktionsweise. „Die EU ist eine eher rechte
Internationalisierung des Staates, wirtschaftlich und in der
Konsequenz auch politisch. Ihre Politik stärkt den Nationalismus“,
schreibt Ehling in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende
Tageszeitung „neues deutschland“ (Donnerstagausgabe). Für die Linke
ergebe sich daraus „ein riesiges Dilemma“.

Um den entstehenden autoritären Kapitalismus abzuwenden und einen
Politikwechsel durchzusetzen, müssten verschiedene linke
Politikansätze genutzt werden. „Um diesen Prozess einzuleiten, ist
eine neue Übereinkunft zwischen einigen Südländern und einem oder
mehreren Exportländern Nordeuropas die Voraussetzung. Doch nur ab
einer gewissen Größe wäre solch ein Bündnis überlebensfähig und
könnte der rechten Internationalisierung eine linke entgegensetzen“,
so Ehling. Was sich nach Reißbrettpolitik anhöre, sei derzeit „das
einzig realistische Szenario für eine linke Wende in Europa“. Der
Status quo stärke einzig die Marine Le Pens, Frauke Petrys und Geert
Wilders–.

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