neues deutschland: Karl Kopp (Pro Asyl) zu Griechenland: “Verstoß gegen elementare Prinzipien des Völkerrechts”

Für Karl Kopp von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bricht
Griechenland mit seinem Vorgehen gegen Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei
internationales und Europa-Recht. “Sie verstoßen gegen elementare Prinzipien des
Völkerrechts, also das Verbot der Zurückweisung Schutzwürdiger, das in Artikel 3
der Europäischen Menschenrechtskonvention oder auch in der Genfer
Flüchtlingskonvention verankert ist. Es wird sogar gegen das – auch von uns
kritisierte – Unionsrecht, also die EU-Asylverfahrensrichtlinien, die Zugang zu
einem rechtsstaatlichen Asylverfahren regeln, verstoßen”, sagt Kopp in Interview
mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung “neues deutschland”
(Freitagausgabe).

Die griechischen Behörden haben in den vergangenen Jahren immer wieder Kritik
von Menschenrechtsorganisationen auf sich gezogen. Kopp sieht in der aktuellen
Situation aber eine neue Zuspitzung: “Die Festung wird wirklich verriegelt. Es
ist das erste Mal, dass Militär im offensiven Einsatz bei der Flüchtlingsabwehr
involviert ist. Wir sehen jetzt offensive, lebensgefährdende Gewalt, vielleicht
tödliche.”

Um Schlimmeres zu verhindern fordert Pro Asyl daher, die Geflüchteten von den
griechischen Inseln zu holen. “Die Inseln müssen geräumt werden, die Flüchtlinge
aufs Festland. Dann müssen sie nach Europa weiterreisen können. Das ist ein
humanitäres Gebot angesichts der vier Jahre konservierten Elends durch den
zynischen EU-Türkei-Deal”, so Kopp.

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