neues deutschland: Katalanischer Politiker Bosch: Wir sind keine Hooligans

Kataloniens Außenminister Alfred Bosch sieht in
einer potenziellen Unabhängigkeit ein gutes Instrument, um soziale
Gerechtigkeit voranzubringen. “Im katalanischen Parlament wurden
Gesetze gegen Energiearmut beschlossen, die Zwangsabschaltungen bei
Zahlungsrückständen verbieten sollten, es wurden Gesetze zur
Gleichstellung von Frauen und Männern beschlossen, die die Lohnlücke
zwischen den Geschlechtern schließen sollten”, sagte der
Schriftsteller und ehemalige Geschichtsprofessor gegenüber
nd.DieWoche, der Wochenendausgabe der Tageszeitung “neues
deutschland”. Doch die große Mehrheit dieser Gesetze sei durch das
Verfassungsgericht in Madrid annulliert worden. Und das, obwohl die
Gesetzesinhalte im Rahmen der Kompetenzen von Autonomen Regionen
lägen, so der 57-jährige Politiker der linksrepublikanischen ERC.
“Wir sind keine Hooligans. Die Gesetze, die wir im katalanischen
Parlament verabschiedet haben, wurden vorher diskutiert und geprüft,
ob der Spielraum in der Verfassung dafür gegeben ist.”

Die vorgezogenen Wahlen am 28. April in Spanien finde aus
wahltaktischen Erwägungen des sozialdemokratischen
Ministerpräsidenten Pedro Sánchez statt: “Wenn ihr nicht zustimmt,
dann seid ihr die Schuldigen dafür, dass es in Katalonien keine
höheren Investitionen gibt. Diesen Vorwurf will er im Wahlkampf in
Stimmen ummünzen. Die Strategie ist klar erkennbar”, so Bosch.
Sánchez hatte Neuwahlen ausgerufen, nachdem er für seinen
Haushaltsentwurf keine Mehrheit im spanischen Parlament bekam und ihm
die katalanischen Parteien ihre Unterstützung verweigerten. Für Bosch
ein Vorwand, da der Premier den alten Haushalt hätte fortschreiben
können. “Wir verkaufen die politischen Gefangenen nicht, wir
verkaufen die demokratische Lösung nicht, die wir einfordern, wir
verkaufen die Menschenrechte nicht, nicht die Meinungsfreiheit, nicht
die Versammlungsfreiheit. Nichts von alledem werden wir verkaufen für
die Zusage zu einem Haushalt, was immer er auch für Katalonien
beinhaltet”, lehnt Bosch einen Deal mit der Sánchez-Regierung ab.
Zuerst müsse der politische Konflikt gelöst werden, alles andere
komme danach.

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