neues deutschland: Kommentar: Kalte Schulter für Klimaschutz – über den klimapolitischen Rollback in den USA

»Wir sind noch dabei herauszufinden, wie groß die
Bedrohung durch den Klimawandel ist.« Man könnte eigentlich darüber
lachen, was das US-Außenministerium gerade von sich gab, doch es ist
bitterer Ernst: Während die Erderwärmung im vergangenen Jahr einen
neuen Höchststand erreicht hat und auch in Teilen der USA längst die
katastrophalen Folgen zu spüren sind, gibt man sich in Washington
noch zweifelnd.

Nicht das Zweifeln an der Existenz des Klimawandels ist angesagt,
sondern pure Verzweiflung angesichts des klimapolitischen Rollbacks
in den USA. Präsident Donald Trump hat einen Klimawandelleugner zum
Chef der einflussreichen Umweltbehörde EPA gemacht und allen
Bundesbehörden untersagt, sich zu dem Thema zu äußern.
Klimaschutzprogramme werden zusammengestrichen, Beschränkungen für
Ölprojekte und Kohlekraftwerke gelockert. Vor allem soll es keine
Zahlungen an den UN-Entwicklungsländerfonds geben – einer der
zentralen Bausteine des Weltklimaabkommens von Paris.

Wohin die Reise geht, bleibt dennoch abzuwarten: Die USA sind mehr
als die Bundesebene, und viele Bundesstaaten und Städte setzen weiter
auf ambitionierten Klimaschutz. Es besteht aber die Gefahr, dass
andere Länder das schlechte Vorbild der USA als Vorwand nutzen, um
sich ebenfalls von weltweit vereinbarten Zielen zu verabschieden.
Wenn der zweitgrößte Emittent von Treibhausgasen dem Klimaschutz die
kalte Schulter zeigt, wird das nicht folgenlos bleiben.

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