neues deutschland: Kommentar zu den Auftritten von Heiko Maas im Nahen Osten

Die Äußerungen von Heiko Maas zum Krieg in Nordsyrien können
nicht mehr ernst genommen werden. Im Rahmen seines Besuchs beim ägyptischen
Potentaten Abdel Fattah al-Sisi forderte der SPD-Politiker, dass die sechstägige
Waffenruhe verlängert wird. Maas ignoriert weiterhin, was tatsächlich im Norden
Syriens vor sich geht und benennt nicht die Schuldigen für den Krieg. Vieles
deutet darauf hin, dass türkische Streitkräfte und die mit ihnen verbündeten
islamistischen Milizen die Waffenruhe gebrochen haben. Ihre Attacken richteten
sich zunächst gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten. Nun kam es auch
zu Gefechten zwischen türkischem Militär und Streitkräften des syrischen
Staates. Die Region ist trotz aller Abkommen weit entfernt von friedlichen
Verhältnissen. Doch anstatt Konsequenzen aus dem völkerrechtswidrigen Krieg der
Türkei zu ziehen, hatte Maas sich kürzlich bei einer Visite in Ankara klar zur
NATO-Mitgliedschaft seiner Gastgeber bekannt. Die Partnerschaft mit Staaten wie
der Türkei und Ägypten liegt nicht nur im wirtschaftlichen und geostrategischen
Interesse der Bundesregierung. Sie sind auch wichtige Partner bei der
Flüchtlingsabwehr. Deswegen will Maas es sich mit den dortigen Autokraten nicht
verscherzen. Sein kurzes Statement zur Menschenrechtslage in Ägypten wird
schnell vergessen sein.

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