neues deutschland: Kommentar zu den Maßnahmen der EU-Staaten gegen die Corona-Pandemie

Ursula von der Leyen hatte ihre ernste Miene aufgesetzt, als sie am Montag die EU-Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 verkündete. Beschlossen werden sollten Reiseverbote und Finanzhilfen am Dienstagabend aber erst im EU-Rat. Und damit von den Nationalstaaten. In dem Gremium sitzen die Vertreter der Regierungen, die längst ihre eigenen Re᠆striktionen eingeleitet haben. In der Corona-Krise werden abermals zwei Dinge offensichtlich. Erstens, dass die EU zu einem gemeinsamen Handeln in schwierigen Situationen nicht in der Lage ist. Das liegt am Webfehler des Staatenbundes, der eine wirkliche Europäisierung der Politik von vornherein aus nationalistischen Gründen ausgeschlossen hat – obwohl ein Großteil der Probleme europäisch oder gar global ist und auch nur so zu lösen. Zum anderen zeigt sich einmal mehr, dass es mit Gemeinschaft nicht weit her ist. Ob bei der verweigerten Aufnahme von Geflüchteten oder bei der Konfiszierung von Mundschutzmasken, die für andere Länder bestimmt waren: Im Ernstfall sind die Wähler zu Hause wichtiger als europäische Solidarität. Am 9. Mai, dem Europatag, will die EU ihre Zukunftsdebatte beginnen. Unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und mit der Option, die Grundlagenverträge zu ändern, hatte von der Leyen beim Amtsantritt angekündigt. Inzwischen haben dies EU-Kommission und Rat auf eine reine Konsultation zurückgestutzt. An der Macht der Regierungen und deren Politik, nationale Interessen über die der Gemeinschaft zu stellen, will man dann doch nicht kratzen.

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