neues deutschland: Kommentar zu den Protesten in Chile

Lateinamerikas neoliberaler Musterschüler hat den
Bogen der Ungleichheit überspannt: Anders lassen sich die seit einer
Woche andauernden Massenproteste in Chile nicht erklären. »Es geht
nicht um 30 Pesos, es geht um 30 Jahre«, lautet einer der auf den
Demos gerufenen Slogans, die trotz Ausnahmezustand und nächtlicher
Ausgangssperre anhalten. Es sind nicht die 30 Pesos mehr für ein
U-Bahn-Ticket, das nun umgerechnet 1,06 Euro statt 1,02 Euro kostet
und damit weit mehr als die 29 Cent im benachbarten Argentinien. Das
hat zuerst die von der Preiserhöhung sogar ausgenommenen
Schüler*innen auf die Barrikaden getrieben, denen sich Studierende
und Menschen aus allen Schichten bis auf die Oberschicht
angeschlossen haben. Es geht in Chile in der Tat um die Folgen von 30
Jahren neoliberaler Politik, die nach Ende der Pinochet-Diktatur
(1973 bis 1990) nahezu bruchlos fortgesetzt wurde. Strom, Wasser,
Bildung, Gesundheits- und Rentensystem wurden unter General Augusto
Pinochet privatisiert. Die sozialen Strukturen des demokratischen
Sozialismus, aufgebaut unter Salvador Allende, wurden zerschlagen.
Daran hat sich bis heute nichts geändert. Das neoliberale Modell hat
dem Land auf der Makroebene durchaus beträchtliche Wachstumsraten
verschafft – die sozialen und ökologischen Kosten fallen dabei auch
in Chile unter den Tisch. Im durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen
liegt Chile in Südamerika inzwischen vorn, hat den einst weit
reicheren Nachbarn Argentinien überholt. Doch was hilft ein
durchschnittliches Pro-Kopf-Einkommen von laut Weltbank über 23 000
US-Dollar pro Jahr den 80 Prozent Rentner*innen, die sich mit
monatlichen Pensionen unterhalb des Mindestlohnes von umgerechnet 373
Euro bescheiden müssen? Nichts. In Chile ist die Frustration über 30
Jahre Demokratur explodiert, über den Übergang von der Diktatur zu
einer deformierten Demokratie mit extrem großer sozialer
Ungleichheit. Sie macht sich nicht zuletzt an einem Bildungssystem
fest, das keine Chancengleichheit bietet. Wer mangels reicher Eltern
auf eine öffentliche Schule mit schlechtem Ausbildungsniveau gehen
muss, hat schon vor dem Studium verloren. Es sind die jungen
Menschen, die die Angst vor der Repression verloren haben. Sie
standen am Anfang der Proteste und sind nun der Kern. Für den
Multimillionär und Präsidenten Sebastián Piñera wird es eng. Das
Militär, das erstmals seit dem Ende der Diktatur wieder auf den
Straßen patrouilliert, ist keine Antwort und seine Reformvorschläge
sind halbherzig. So wird er nicht durchkommen. Und das ist gut so.

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