neues deutschland: Kommentar zum Brexit: Londoner
Zollsenkungsfantasien

Die industriepolitische Welt eines Donald Trump ist
bekanntlich schlicht: Heimische Produktion wird durch höhere
Importzölle geschützt, der Export mittels politischer
Verhandlungsmacht und Subventionen befördert. Die konservative
britische Regierung will nun aus schierer Brexit-Verzweiflung den
umgekehrten Weg gehen. Da ein turbulenter No-Deal-Austritt Ende März
näher rückt, hat sie sich Folgendes überlegt, um den dann absehbaren
Zusammenbruch des Handels zu vermeiden: Importzölle werden massiv
gesenkt, neue Zölle auf britische Exporte in der EU werden
hingenommen. Der nationalistische Dünkel, sich bloß fernzuhalten vom
Binnenmarkt der ungeliebten Festlandseuropäer, und die realistische
Angst vor massiven Importpreissteigerungen machen dies notwendig.
Dumm nur, dass der Import-Konkurrenzschock viele Jobs in der
britischen Wirtschaft kosten würde. Es ist ein Elend mit
konservativer Hauruck-Wirtschaftspolitik: Tumber Protektionismus à la
Trump würgt genauso die Wirtschaft ab und kostet Jobs wie ein
plötzlich verschärfter Freihandel à la May. Die kapitalistischen
Widersprüche werden dadurch nicht gelöst oder auch nur gedämpft.
Beide Strategien sind eher was fürs kurzzeitige Ruhigstellen
unzufriedener Wahlvolksteile. Das Gute an der britischen Variante
ist, dass sie nicht mehrheitsfähig ist und deshalb vielleicht gar
nicht kommen wird. Das Schlechte ist, dass anders als bei Trumps
Nonsens auch künftige Regierungen davon nur schwer loskämen.

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