neues deutschland: Kommentar zur Konzernfreundlichkeit der Grünen

Die Grünen haben sozialpolitisch zuletzt konsequenter links
geblinkt als die Sozialdemokraten, mit denen sie Anfang der Nullerjahre unter
anderem das Hartz-IV-Zwangsregime gegen Erwerbslose beschlossen hatten. Parallel
setzte Rot-Grün seinerzeit Steuersenkungen für Unternehmen und Möglichkeiten zur
Steuervermeidung in gewaltigem Umfang durch.

Wer glaubt, die „Ökopartei“ hätte sich von diesen Weichenstellungen zu
neoliberalen Konzepten verabschiedet, sollte sich die jüngste
Bundesratsinitiative von Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann und
seinem bayerischen Amtskollegen anschauen. Ganz im Sinne der Wirtschaftsverbände
plädieren sie für eine Senkung der Unternehmenssteuern. Begründet wird das mit
den Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung, die die Firmen zu
schultern hätten. Die Bundestagsfraktion der Grünen lädt derweil unter anderem
die Metall- und Elektroindustrie zu einem „Klimapakt“ ein, der ihr mit einem
Förder- und Schutzprogramm schmackhaft gemacht werden soll. Klare Vorgaben, was
die Firmen an Maßnahmen umsetzen sollen? Fehlanzeige. Der öffentlichen Hand
werden mit solchen Initiativen eher weiter Gelder entzogen, die sie so dringend
für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz bräuchte. Das zeigt: Für
linke Politik gegen Konzernmacht und für die Vielen sind die Grünen noch lange
nicht zu haben.

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