neues deutschland: Kommentar zur Regierungsbildung in Israel

Niemand profitiert vom Corona-Virus in Israel so wie Benjamin Netanjahu: Seine Gerichtsverhandlung wurde aufgrund der Pandemie verschoben, und sein größter Konkurrent, Oppositionsführer Benny Gantz, muss mit dem Noch-Premier über die Regierungsbildung verhandeln. Ex-General Gantz hat die Macht, die Ära Netanjahu zu beenden oder zu verlängern. Letzteres würde das wichtigste Ergebnis des einjährigen Wahldebakels aufheben. Denn wenn die drei Urnengänge eines hervorgebracht haben, dann, dass die arabischen Parteien mit ihrer gemeinsamen Liste drittstärkste Parlamentskraft wurden. Gegenüber Staatspräsident Rivlin haben sie ihr Vertrauen und ihre Empfehlung für Gantz ausgesprochen. Noch nie waren sie so stark und wichtig, selten einem Ex-Militärchef so nah. Sicher, die Verhandlungen zwischen Gantz und Netanjahu sind aus der Not geboren. In Krisenzeiten braucht man eine Politik, die schnell und rational entscheiden kann. Doch es wird auch ein Israel nach Corona geben. Und: Benny Gantz ist nicht der Gute. Bei Wahlauftritten versicherte er, Israel müsse ewig “mit dem Schwert leben”. Die arabischen Parteien könnten es noch schwer bereuen, dass sie sich für ihn ausgesprochen haben. Abermals zeigt sich: Politiker handeln nach Zielen und Möglichkeiten. Manchmal gibt es dann Ereignisse wie ein neues Virus, das auf einmal die Karten der politischen Akteure neu mischt. Gespielt wird trotzdem.

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