neues deutschland: Kommentarüber ausbleibende Finanzhilfen in der EU

Geld hilft zwar nicht gegen das Coronavirus, aber es wird jetzt in großen Mengen gebraucht, um das Gesundheitssystem zu stärken und den Wirtschaftseinbruch aufzufangen. Bekanntlich ist die Finanzstärke der Staaten extrem unterschiedlich, so dass überall eigentlich die Starken die Schwachen stützen müssten. Doch dies passiert nicht einmal in der EU, deren Regierungschefs sich bei einem Gipfel jetzt vertagt haben.

Es ist wie zu Zeiten der Eurokrise. Als einzige EU-Institution hat die Europäische Zentralbank den Ernst der Lage erkannt und öffnet den Geldhahn weit. Doch ohne europäische Finanzpolitik laufen die Aktionen zur Stärkung der Finanzakteure ins Leere. Und die nationalen Regierungen ziehen ihr eigenes Ding durch – man ist nicht einmal zur Koordinierung bereit, geschweige denn zu Solidarität mit Italien und Spanien. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dies zwar mit deutlichen Worten kritisiert, doch der enge Draht zu Angela Merkel scheint gerissen zu sein. Brüssel würde mehr tun, ist aber, anders als uns die Rechte glauben machen will, ohnmächtig gegenüber den nationalen Regierungen.

Frankreichs Präsidenten Emanuel Macron scheint es jetzt zu reichen, er bereitet eine Initiative zusammen mit den USA und anderen Ländern vor. Ferner soll es im Rahmen der G20, zu der drei EU-Staaten und die EU-Kommission gehören, eine gemeinsame Reaktion mit Weltgesundheitsorganisation und IWF geben. Nur in Europa endet beim Geld die Freundschaft.

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