neues deutschland: kommentiert die Annäherung im Ukraine-Konflikt

Nun also doch: Am Dienstag einigten sich die
Vertreter der Ukraine, Russlands und der separatistischen
Volksrepubliken auf einen Sonderstatus für die Ostukraine, sobald
dort Lokalwahlen nach den Standards der Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abgehalten werden. Mit dem
»Steinmeier-Formel« getauften Plan sind nun auch die Voraussetzungen
für ein neues Gipfeltreffen zur Ukraine-Krise erfüllt. Die Einigung
verdeutlicht einmal mehr, dass eine Lösung des Konflikts bisher vor
allem am mangelnden Willen der beteiligten Parteien gescheitert ist.
Denn die Selenskyj-Regierung bekennt sich nur zu einem Beschluss, der
im Rahmen des Normandie-Formats – zu dem neben der Ukraine Russland,
Deutschland und Frankreich gehören – bereits am 2. Oktober 2015
gefasst wurde. Ist nun eine Lösung in Sicht? Wie so oft steckt der
Teufel im Detail. Zentrale Fragen wie die Entwaffnung der Rebellen,
die Ausgestaltung des Autonomiestatus für den Donbass und die
schwierige soziale Lage der Bevölkerung bleiben ungelöst. Hinzu
kommt: Auch fünf Jahre nach Kriegsbeginn haben die Rebellen kein
direktes Verhandlungsmandat. Für die Ukraine, Russland und die EU ist
das bequem, doch es verhindert den Blick auf die Kriegsursachen. Der
Widerstand im Donbass hat seinen Ursprung in der Ablehnung des
völkerrechtlich umstrittenen Sturzes der Janukowitsch-Regierung.
Daran hat sich – trotz internationaler Einmischung – wenig geändert.

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