neues deutschland: Kommunen fordern mehr Mittel für Integration von Flüchtlingen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die
Bundesländer aufgefordert, die Bundesmittel für die Integration von
Flüchtlingen ungekürzt an die Kommunen weiterzuleiten. Diese
bräuchten aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen dringend
Ausgleichsleistungen für die Mehrausgaben, sagte der Pressesprecher
des Städte- und Gemeindebundes, Franz-Reinhard Habbel, der
Tageszeitung „neues deutschland“ (Donnerstagausgabe).

Der Bund stellt den Bundesländern für 2016 bis 2018 insgesamt
sechs Milliarden Euro zur Verfügung. Laut Städte- und Gemeindebund
geben jedoch nicht alle Länder die Mittel eins zu eins an die
Kommunen weiter. Der Integrationserfolg hänge jedoch maßgeblich davon
ab, ob vor Ort genügend Geld zur Verfügung stehe, so der
Verbandssprecher. „In der Mehrzahl der Länder laufen zurzeit
Gespräche über die Weiterleitung der Integrationspauschale des
Bundes“, sagte er dem „neuen deutschland“. Darüber hinaus sei eine
dauerhafte Anschlussregelung nötig, da die Mitfinanzierung des Bundes
bislang bis 2018 begrenzt sei.

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