neues deutschland: Linke-Chef Riexinger: Deutschland soll Flüchtlinge „in großer Zahl“ aufnehmen

Der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger
fordert, eine „große Zahl“ von Flüchtlingen aus der
syrisch-irakischen Bürgerkriegsregion in Deutschland aufzunehmen –
ebenso bereitwillig, „wie wir Waffen liefern“. Vor der Sondersitzung
des Bundestages an diesem Montag, auf der über die Unterstützung
kurdischer Peschmerga mit Waffentechnik abgestimmt werden soll,
äußerte Riexinger im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung „neues deutschland“ (Montagausgabe) die Ãœberzeugung,
dass in erster Linie humanitäre Hilfe geleistet werden müsse. Mit der
geplanten Abstimmung im Bundestag wolle die Große Koalition einen
„Tabubruch, damit künftig Waffenexporte in Krisengebiete ohne
Probleme vorgenommen werden können“. Es gebe bisher nicht einmal eine
Anfrage der kurdischen Regionalregierung an die deutsche
Bundesregierung, dass diese Waffen liefern soll.

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