neues deutschland: LINKE-Europapolitiker Scholz: Keinen Schwebezustand nach Brexit-Referendum akzeptieren

Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz hat
vor einem „Schwebezustand“ nach dem britischen EU-Referendum gewarnt.
Zwar könne der Ausschuss für konstitutionelle Fragen im EU-Parlament
(AFCO) so lange, wie das Vereinigte Königreich nicht nach Artikel 50
des Lissaboner Vertrages seinen Austritt anzeigt, nicht agieren.
„Zugleich kann aber ein Schwebezustand auf Dauer nicht akzeptiert
werden, weil sonst das gesamte europäische Projekt wirtschaftlich,
finanzpolitisch und damit letztlich auch sozialpolitisch leiden
wird“, so der Politiker, der für die Linksfraktion im AFCO sitzt, in
der Onlineausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues
deutschland“. „Es könnten weitere Unsicherheiten und Instabilitäten
gerade auch im Zusammenhang globaler Wirtschaftsprozesse auftreten,
mit negativen direkten Auswirkungen auf die volkswirtschaftlichen
Entwicklungen in allen EU 27 Mitgliedsländern und unseren Kampf um
gute Arbeit und Perspektiven für alle sehr erschweren.“

Angesichts des Brexits forderte Scholz die linken Parteien in
Europa auf, die Debatte über die Zukunft der EU und die Rolle der
Linkskräfte dabei grenzübergreifend zu diskutieren. „Ich gehe davon
aus, dass der bevorstehende Kongress der Europäischen Linkspartei im
Dezember in Berlin sich mit diesen Fragen beschäftigen muss“, so der
Mitbegründer des Parteienbündnisses.

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