neues deutschland: Linke fordert von Bundesregierung, Islamischen Staat von seinen Förderern zu isolieren

Die Linksfraktion wird bei der Sondersitzung des
Bundestages am Montag zu Waffenlieferungen für die Kurden in Irak
einen eigenen Entschließungsantrag einbringent. Das erfuhr die in
Berlin erscheinende Tageszeitung „neues deutschland“ von der
Parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion, Petra Sitte. Die
Linke fordert darin, auf Waffenlieferungen zu verzichten und
stattdessen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ von ihren Förderern
in Saudi-Arabien und Katar abzuschneiden. Außerdem drängt die
Linksfraktion auf einen generellen Verzicht von Waffenausfuhren und
ein Ende der Hermesbürgschaften für diese Geschäfte. Auch soll Druck
auf die nordirakische Regionalregierung und die Türkei ausgeübt
werden, die Blockaden gegen die selbstverwalteten kurdischen Gebiete
in Syrien aufzuheben. Ferner gehört die Aufnahme »besonders
schutzwürdiger Flüchtlinge« in Deutschland zu den Forderungen der
Linksfraktion.

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