neues deutschland: Linke kritisiert Missachtung des Bundestags

Der Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, Jan
Korte, hat der Bundesregierung eine „zunehmende Arroganz der Macht“
vorgeworfen. Er bezieht sich dabei auf die Tatsache, dass das
Kabinett im Herbst eine neue Cybersicherheitsstrategie ohne
parlamentarische Beratung beschließen will. Dies geht aus einer
Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der
Linksfraktion hervor, über die die Tageszeitung „neues deutschland“
(Freitagausgabe) berichtet. Auch die an diesem Mittwoch im Kabinett
beschlossene Konzeption Zivile Verteidigung soll nach bisheriger
Planung nicht im Parlament debattiert werden. Dieses Verfahren sei
„ein Beleg für fehlendes demokratisches Verständnis bei Union und
SPD“, kritisierte Korte gegenüber „neues deutschland“.

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