neues deutschland: Linke-Politiker fordert Finanzstopp für Rüstungsprojekte

Der Haushaltsexperte der Bundestags-Linksfraktion
Michel Leutert hat in der laufenden Haushaltsdebatte ein
Ausgabenmoratorium für alle Bundeswehr-Großprojekte gefordert.
Unabhängig von grundsätzlichen Fragen seien solche Zahlungen von
Steuergeldern aus rein sachlichen Gründen nicht zu billigen, sagte er
der Tageszeitung „neues deutschland“ (Donnerstagsausgabe). „Wenn die
zuständige Ministerin selbst nicht hinter den 15 bedeutendsten
Projekten steht, wenn sie die von ihren Fachleuten erarbeiteten
Statusberichte nicht billigt, dann kann das Parlament dafür kein Geld
freigeben“, sagte Leutert. Erst auf Grundlage einer von Ministerin
von der Leyen angekündigten externen Evaluierung der Großprojekte
könnten Entscheidungen gefällt werden. Solche Ergebnisse seien jedoch
laut Ministerium nicht vor dem Herbst zu erwarten. Für Großprojekte
wie den Eurofighter, den Transporter A400M und verschiedene
Hubschrauberserien sind in den aktuellen Haushaltsplänen rund 2,1
Milliarden Euro vorgesehen.

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