neues deutschland: LINKE-Politiker Movassat: Kampf gegen Fluchtursachen wird Situation in Afrika verschlimmern

Der Linksparteipolitiker Niema Movassat hat die
Bundesregierung zu einer Umkehr in der Entwicklungspolitik
aufgefordert. „Der Kampf gegen –Fluchtursachen– in Afrika wird eben
diese Ursachen mehren, anstatt sie – wie versprochen – einzudämmen“,
schreibt er in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende
Tageszeitung „neues deutschland“ (Freitagausgabe). Im Rahmen des
sogenannten Valletta-Prozesses wollten Berlin und Brüssel die
Bewegungsfreiheit der Menschen einschränken. Ehemalige
Kolonialgrenzen würden „mithilfe europäischer Technik und Expertise
sowie dem extra ins Leben gerufenen –EU Treuhandfonds für Afrika–
befestigt – mit verheerenden Folgen“, so Movassat. Durch das
Hochziehen der Grenzen leide die regionale wirtschaftliche
Integration in Afrika. Außerdem blieben die Menschen, die aus ihren
Heimatländern geflohen sind, in meist unwirtlichen Grenzregionen
gefangen oder sind auf oft kriminelle Schlepper angewiesen. „Und
drittens steigt im Zuge dieser Politik auch der Druck auf die
Zivilgesellschaft in vielen autoritär regierten Staaten Afrikas.“

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