neues deutschland: LINKE-Politikerin Hänsel wirft Bundesregierung „Doppelmoral“ in Lateinamerika vor

Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Heike
Hänsel, wirft der Bundesregierung wegen ihrer Lateinamerikapolitik
eine „Doppelmoral“ vor. „Während tausende Vertriebene durch
Bergbauprojekte mit deutscher Beteiligung in Kolumbien offenbar
hingenommen werden, zeigt man sich besorgt über Erdölprojekte im
mitte-links-regierten Ecuador“, schreibt Hänsel in einem Gastbeitrag
für die in Berlin erscheinende Tageszeitung „neues deutschland“
(Montagausgabe). Während sich Schwarz-Rot an der Stimmungsmache gegen
Venezuela beteiligt, verliert sie kein Wort über „fast
bürgerkriegsartige Zustände“ in den Gebieten der Mapuche im Süden
Chiles. „Und während man im Fall von Kuba auf eine
Suspendierungsklausel bei Menschenrechtsverstößen besteht, folgte auf
zehntausende Morde und Verschwundene in Mexiko im Abkommen mit der EU
bisher nur eine unverbindliche und daher nutzlose
Menschenrechtsklausel“, so die Entwicklungspolitikerin. Die jüngste
Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach
Argentinien und Mexiko belege vor allem eines: Den Willen Berlins,
die „neoliberale Rechte in Lateinamerika politisch zu stärken und
daraus wirtschaftspolitischen Nutzen zu ziehen“.

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