neues deutschland: LINKE-Politikerin Kipping: Stopp von Rüstungsexporten würde Iranern helfen

Nachdem die Bundesregierung »Besorgnis« angesichts
der Berichte über Todesopfer und zahlreiche Verhaftungen im Zuge der
Proteste in Iran geäußert hat, fordert die LINKE-Ko-Vorsitzende Katja
Kipping von Schwarz-Rot, auf weitere Rüstungslieferungen in die
Region zu verzichten. Die Bundesregierung müsse »ihre Kumpanei mit
Gewaltregimen« beenden. »Wer auf lukrative Wirtschaftsbeziehungen in
Iran setzt und weiter Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien liefert,
demokratisiert keine Gesellschaften, sondern stützt nur die
gegenwärtigen iranischen und saudischen Machteliten, die die Kriege
und die blutige Gewaltspirale in der Region befördern«, erklärte
Kipping gegenüber »nd«.

Berlin sollte zudem allen etwaigen Interventionsplänen eine Absage
erteilen. Dies wäre zusammen mit einem Stopp der Rüstungsexporte nach
Saudi-Arabien »das demokratiepolitische Signal, das den Menschen in
Iran jetzt helfen würde«. Die Bundestagsabgeordnete erklärte sich
darüber hinaus solidarisch mit den zivilen Protesten in Iran. »Wenn
eine Regierung ihrer eigenen Bevölkerung jahrzehntelang viele,
elementare Freiheiten verweigert, und die Menschen ins soziale Elend
stürzt, gibt es ein demokratisches Recht auf gesellschaftlichen
Widerstand.«

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