neues deutschland: LINKE-Politikerin Zimmer: Abgang von Schulz ermöglicht neue Allianzen im EU-Parlament

Die Vorsitzende der Linksfraktion im
Europaparlament, Gabriele Zimmer, übt heftige Kritik am ehemaligen
Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD). „Ich kenne keine eigenen
Initiativen zur Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit, die von Martin
Schulz als EP-Präsident ausgingen oder demonstrativ von ihm
unterstützt wurden“, sagte Zimmer im Interview mit der Tageszeitung
„neues deutschland“ (Freitagausgabe). Die LINKE-Politikerin, die der
Fraktion Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)
vorsteht, verwies zudem auf den »Fünf-Präsidenten-Bericht«, in dem
Schulz gemeinsam mit den Chefs der anderen EU-Institutionen eine
»Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion« vorgeschlagen hatte,
die auf eine »Troika für alle« hinauslaufen sollte. Das war
„Neoliberalismus pur“, so Zimmer.

Der Wechsel von Schulz aus der Europa- in die Bundespolitik habe
den Weg frei gemacht für neue Allianzen. „Nicht nur Portugiesen,
Spanier, Italiener oder Franzosen, auch SPD-Abgeordnete in der
sozialdemokratischen Fraktion haben mir gegenüber bestätigt, dass sie
es ernst meinen würden mit dem Angebot zur Zusammenarbeit.“

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