neues deutschland: Linke und Grüne bereiten Minderheitsvotum im NSA-Ausschuss vor

LINKE und Grüne wollen ein gemeinsames
Minderheitsvotum zum Abschlussbericht des
NSA-Untersuchungsausschusses vorlegen. Man wolle möglichst
detailliert auflisten, was bei den Geheimdiensten alles an
rechtswidrigen Tätigkeiten gelaufen ist, kündigte André Hahn,
stellvertretendes Mitglied der Linksfraktion im
NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, in einem Gespräch mit der
in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“
(Freitagausgabe) an. Hingegen seien die Koalitionsfraktionen von
Union und SPD offenbar uneinig darüber, was im Bericht des Gremiums
stehen soll. Der Umstand, dass allein der sogenannte
Feststellungsteil fast 1600 Seiten umfasst, zeige, „was in den
letzten drei Jahren alles aufgedeckt worden ist“, so André Hahn.
Strittig sei naturgemäß der Bewertungsteil. Als letzte Zeugin war zum
Ende der Beweisaufnahme Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar
gehört worden.

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