Die Vorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament,
Gabi Zimmer, wünscht sich einen Sieg der Linkspartei SYRIZA bei der
griechischen Parlamentswahl am kommenden Sonntag. „Sollte SYRIZA die
Wahlen gewinnen, böte sich eine Chance auf Besserung für die leidende
Bevölkerung“, schreibt sie in einem gemeinsam mit Dimitris
Papadimoulis (SYRIZA-Abgeordneter im EU-Parlament) verfassten Artikel
für die Tageszeitung „neues deutschland“ (Donnerstagausgabe).
Ihre Hoffnungen auf einen Paradigmenwechsel verbinden die beiden
Autoren mit einer Kritik an der Sparpolitik der EU, welche „die
reichen Bevölkerungsschichten verschont“ und dazu geführt habe, dass
heute fast ein Drittel der griechischen Bevölkerung in Armut lebten.
Mitverantwortlich für die anhaltende ökonomische Krise in
Griechenland, so die beiden Autoren, sei eine aggressive
Exportpolitik der BRD: „Wegen niedriger Löhne und prekärer
Beschäftigung können günstige deutsche Waren die EU überschwemmen –
zum Schaden anderer EU-Staaten.“ Die „autoritäre Krisenpolitik“ hin
zu dem Diktum der „marktkonformen Demokratie“ sei zwischen
Regierungschefs beschlossen worden, „über den Kopf der Abgeordneten
hinweg“. Gewinne SYRIZA die Wahlen, folgert das Duo, dann „siegt die
Demokratie über den Markt.“
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